Ausschussreise nach Polen und Tschechien
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Rückschau Ausschussreise nach Tschechien und Polen: Vollbeschäftigung, gerechter Strukturwandel zur dekarbonisierten Wirtschaft, Verkehrsanbindungen
Die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung bei nahezu Vollbeschäftigung, die Integrationsleistung unserer beiden Nachbarländer, eine Vielzahl ukrainischer Geflüchteter aufzunehmen, sowie der dringende Ausbau der Bahnverbindungen waren wichtige Punkte, die ich mitnehme von der Reise des Ausschusses für Wirtschaft Arbeit und Verkehr in der vergangenen Woche nach Tschechien und Polen.
Strukturpolitik im europäischen Verbund
Der gerechte Übergang in eine dekarbonisierte Wirtschaft benötigt grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Ob es um die Attraktivität für Fach- und Arbeitskräften geht, die regionale Energiewende oder internationale Handelsbeziehungen:
Das Dreiländereck Sachsen, Tschechien und Polen als Wirtschaftsraum zu begreifen, fördert die Potenziale aller Wirtschaftsbereiche. Dafür sind wirtschaftliche, sprachliche und strukturelle Barrieren abzubauen. Als starker Partner ist es an Sachsen, unsere Nachbarn mitzudenken, wenn wir wirtschaftspolitische Weichen für die Zukunft stellen.
Die engen wirtschaftlichen Lieferbeziehungen, wie wir sie unter anderem bei SKODA in der Automobilbranche erfahren haben, legen nahe, was uns tschechische Unternehmen signalisieren: Von wirtschaftlichem Erfolg eines Partners profitieren die andern.
Europäische Energiewende
Wenn wir hierzulande eine erfolgreiche Energiewende umsetzen, sind die Partnerregionen damit eng verbunden. Auch in unseren Nachbarländern wurde die Energiewende Jahrzehnte lang verschleppt. Im europäischen Verbund müssen wir Lösungen anbieten, damit auch wirtschaftlich kleineren Partnern die Wege für eine echte Energiewende offen stehen. Aus grüner Sicht ist es wenig zielführend, wenn unsere Partner auf Atomkraft umsteigen. Denn die Probleme sind hier die selben wie bei uns: Die angen Prozesse und enormen Kosten der Errichtung von Atomkraftwerken schaffen keine echte oder schnelle Alternative zu den Fossilen. Der Wassermangel wird ein Betreiben aufgrund fehlender Kühlung auch in der Zukunft zur ständigen Zitterpartie werden lassen. Wir sollten unsere Zusammenarbeit mit den Nachbarn beim Ausbau der erneuerbarerEnergien verstärken. Energieregionen mit Beteiligung der Kommunen können hier eine Alternative darstellen.
Im Škoda-Werk in Mladá Boleslav.
Strecke Dresden – Prag bedeutendstes Bahnprojekt für Tschechien
Das Verkehrsministerium in Tschechien unterstrich im gemeinsamen Termin die Bedeutung der Eisenbahn. In die Bahn investiert Tschechien mehr Mittel, als in den Straßenverkehr. Dabei ist die Strecke Berlin-Dresden-Prag die bedeutendste für unser Nachbarland. Aber auch die Bahnlinie Prag – Liberec modernisiert Tschechien, so dass auch hier Geschwindigkeiten bis 200 km/h gefahren werden können. Gleichfalls soll ab Liberec die Elektrifizierung in Richtung Görlitz über den polnischen Abschnitt verlängert werden.
Unterwegs in Prag.
Elbestaustufe bei Decin weiterhin geplant
In Bezug auf die Elbe plant Tschechien den Ausbau der Erholungsschifffahrt und errichtet 12 neue Erholungshäfen zu diesem Zweck. Zum Staustufenbau Decin, welche wir BÜNDNISGRÜNE äußerst kritisch sehen, teilte das tschechische Verkehrsministerium unser Delegation mit, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen erneut in die Wege geleitet wird. Nach Aussagen der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe sei das größte Problem für die Binnenschifffahrt auf der Elbe im vergangenen Jahr nicht niedrige Wasserstände, sondern mangelnder Schiffsraum gewesen, aufgrund des Verkaufs der letzten tschechischen Reederei. In Bezug auf die Gewährleistung der Schiffbarkeit der Elbe als Bundeswasserstraße und der Anbindung Tschechiens an den Seehafen Hamburg beruft sich unser Nachbarland nach wie vor auf die Versailler Verträge.
Staustufe in Lovosice (Tschechien).
Lebensqualität durch autofreie Innenstadt und kostengünstigen ÖPNV in Wroclaw (Breslau)
Beeindruckt hat mich das Verkehrskonzept Wroclaws. Nicht nur das weite Teile der Innenstadt autofreie Fußgängerzonen sind, sondern auch das vom Vizebürgermeister Jakub Mazur vorgestellte ÖPNV-Ticket, die „Urban-Card“. Mit dem Ticket reisen nicht nur Schüler:innen und Student:innen kostenlos, sondern auch Senior:innen. Künftig sollen auch Carsharing- und Fahrradverleihsystems in die Urban-Card verknüpft werden. Herausforderungen gäbe es aber auch hier mit den Abstimmungen mit der polnischen Staatsbahn.
Auf dem Marktplatz von Wroclaw (Polen).
Bahnausbau Dresden – Görlitz dringend erforderlich
In Bezug auf die fehlende Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz mahnte sowohl der Vizebürgermeister von Wroclaw, als auch die Vertreter Niederschlesische Regionalversammlung nochmals die dringende Umsetzung an. Unser Nachbarland Polen ist mit der Elektrifizierung bis zur deutsch-polnischen Grenze bereits seit 2019 fertig. Insbesondere für den grenzüberschreitenden Personenverkehr ist die Strecke für die Region Niederschlesien von großer Bedeutung, neben der Bahnverbindung Görlitz – Berlin. Um mit dem wirtschaftlichen Wachstum schritthalten zu können und den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken, investiert Polen den größten Anteil der Finanzmittel im Verkehrssektor in die Modernisierung der Eisenbahn. Ein gutes Bahn-Vorbild für Deutschland nach meinem Geschmack.
Arbeit & Wirtschaft | | 25.05.2023
