Redebeitrag LDK

L1: BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen neu denken - mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Effizienz und Krisenfestigkeit in die Zukunft

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich freue mich über die Entscheidung des Landesvorstands, auf dieser LDK mit einem Leitantrag zu grüner Wirtschaft ein klares Zeichen zu senden:

Wir BÜNDNISGRÜNE wertschätzen die Leistung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und: Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den dringenden Wandel zur dekarbonisierten Wirtschaft in den sächsischen Regionen begleiten, unterstützen und ein offenes Ohr anbieten.

Denn der Umbau vieler Teile unserer sächsischen Wirtschaft ist in vollem Gange. Gleichzeitig stemmen Unternehmerinnen und Unternehmen hier nach der Pandemie und in der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine viele Baustellen gleichzeitig.

Mit diesem Leitantrag ist eines bereits gelungen: Unsere Landespartei-interne Diskussion über Ziele und Wege grüner Wirtschaftspolitik in die breite unserer Partei zu tragen.

Wir haben seit drei Jahren eine aktive LAG Wirtschaft, in der Praktiker*innen sitzen und sächsische grüne Inhalte beraten, dies kommt auch in den vielen ÄA zur Geltung, dasselbe gilt für unsere LAG Gewerkschaftsgrüne. Seit vergangenem Jahr organisiert sich auch Handwerksgrün hier in Sachsen. Dieses Engagement macht mich optimistisch, denn ich denke, die Wirtschaft ist eine wichtige Partnerin, wenn wir unsere Gesellschaft klimaneutral gestalten wollen. Und ich denke, viele Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen diese Verantwortung an.

Der Leitantrag wagt einen umfangreichen Abriss über Grundlagen grüner Wirtschaftspolitik. Es wird sichtbar: Viel Arbeit liegt vor uns, in allen Wirtschaftsbereichen.

Es wird auch deutlich: mit BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung kommt in Sachsen endlich vieles in Bewegung, was lange verschleppt oder blockiert wurde.

Dank unseren Ministerien sind in der laufenden Legislatur bereits wichtige wirtschaftspolitische Weichen bewegt worden. Wichtige grüne wirtschaftspolitische Ziele der Gleichberechtigung sind unter anderem durch das Gleichstellungsgesetz oder die Gründerinnenförderung angegangen worden.

Ein Kernelement grüner Wirtschaftspolitik, die verlässliche Versorgung mit erneuerbarer Energie, ist durch unermüdlichen grünen Einsatz endlich ins Rollen gekommen.

Aus der Fraktion heraus haben wir einen Schwerpunkt in die Überarbeitung Der Wirtschaftsförderung gelegt: Jeder Euro Wirtschaftsförderung soll gleichzeitig in die sozial-ökologische Transformation einzahlen. Wir haben Sozialunternehmerinnen und -Unternehmer gestärkt und werden diese Unternehmen weiter unterstützen. Wir arbeiten an einem neuen Vergabegesetz das Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und drückt mit mir die Daumen, dass das nicht weiter blockiert wird! Wir setzen in der Fraktion auf die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie, um nur ein paar Ansätze zu nennen.

Als BÜDNSNIGRÜNE haben wir eines erkannt: Für den Umbau unserer Gesellschaft müssen wir die Wirtschaft mit ins Boot holen. Darum stimme ich dem Antrag samt den ÄA der LAG Wirtschaft zu und bitte um Eure Unterstützung.

Arbeit & Wirtschaft | | 25.03.2023