Aktuelle Debatte Energiewende – Der Zugang zu Erneuerbaren ist längst Wettbewerbs- und Standortvorteil

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

was in der populistischen Verkürzung immer wieder gern übersehen wird: Klimaschutz machen wir nicht aus Jux und Tollerei!

DENN: Der Elefant steht doch im Raum! Letztes Jahr Hagel, Sonnenbrand, heuer Frost: Gerade erst hatten unsere Wein- und Obstbauern Ausfälle in Millionenhöhe, gerade erst hat unser stellvertretender Ministerpräsident Günther ein Hilfspaket für sächsische Wein- und Obstbauern ermöglicht. Während wir hier über Kosten sprechen, steht das Wasser im Süden einigen bis zum Hals. Die Pegelstände sinken, zurück bleibt die Verwüstung. Ich frage Sie, alle Zyniker in diesem Raum: Was kostet es uns, diese Energiewende nicht zu unternehmen? Wie tragen Sie die gesellschaftlichen Kosten von drei Grad Erderwärmung in zukünftigen Haushalten?

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute investieren. Und alle Investitionen in die Energiewende kommen auch in Auftragsbüchern an, stimulieren die Wirtschaft direkt. Was heißt das für den Freistaat Sachsen? Die positiven Effekte der Energiewende gehen vor allem dort hoch, wo der Anteil regenerativer Energien im Strommix hoch geht. Das heißt für die Energiewende: Wer mitmacht, profitiert. Die Verfügbarkeit Erneuerbarer hat einen Top Stellenwert zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit. Der Zugang zu regenerativer Energie ist längst Wettbewerbs- und damit auch Standortvorteil.

Für ihre aktuelle Studie zu „Chancen und Risiken von Klimaschutzmaßnahmen für die Sächsische Wirtschaft“ haben die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung und das ifo Institut Dresden sächsische Unternehmen befragt. Die Unternehmen stellen längst um auf Klimaschutz. Sie binden Klimaschutzinvestitionen in ihre Unternehmensstrategien und unternehmerische Investitionszyklen ein. Das ist betriebswirtschaftlich rational umsetzbar.

Auch die Transformation kommt Sachsens Wirtschaft zugute: Klimaschutz bedeutet, so die Studie, bis 2030 rund 1,7  bis 1,8 Milliarden Euro Zuwachs des BIP. Wir punkten dabei durch unsere diverse Wirtschaftslandschaft: Das höchste Potenzial liegt in den Bereichen Bauwirtschaft, Maschinenbau, Energietechnik oder Halbleiterindustrie.

Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch arbeiten: Wie nutzen wir den Wandel strategisch für die sächsische Wirtschaft? Wie schöpfen wir dieses Potenzial aus? Wie begleiten wir unsere Unternehmen beim Klimaschutz?

Wir haben klare Aufgaben: Der Übergang der Energieträger ist im Sinne der Wirtschaft möglichst reibungslos zu gestalten. Das heißt, natürlich muss die Umstellung auf Erneuerbare einhergehen mit dem Anschluss an alternative Energiequellen. Der Netzausbau und das Wasserstoffnetz sowie der Hochlauf eines Wasserstoffmarktes zu einem vertretbaren Preis laufen jetzt mit Priorität.

Weiter: Wir müssen unsere kleineren und mittleren Betriebe besonders gut begleiten. Denn sie sind flexibel, aber haben vergleichbar höhere Finanzierungsrisiken. Wir bieten Förderung, Darlehen und Beratung zur Stärkung von Investition und Innovation.

Neben der Förderung braucht es klare Linien und eine beherzte Finanzpolitik, die attraktiven Rahmenbedingungen eröffnet. Statt Angst zu verbreiten, braucht es Sicherheit und Mut.

Die Unternehmen müssen wissen: Wir lassen sie nicht im Regen stehen, nicht im Hagel und nicht im Frost. Verantwortung heißt, damit aufzuhören, die Realität der Energiewende permanent in Frage zu stellen. Denn nur das bietet ausreichend Investitionssicherheit. Denn ein Unternehmen durch einen Strukturwandel zu führen braucht Mut und Klarheit für Investitionen.

Vielen Dank!

Arbeit & Wirtschaft | | 13.06.2024