Aktuelle Debatte Wirtschaft: Sachsen wirtschaftliche Zukunft heißt Europa

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Resilienz, das heißt: Sachsen unabhängig von geopolitischen Spielchen machen und halten! Bund und Land unterstützen den strukturellen Wandel durch industriepolitische Impulse. Resiliente Wirtschaft braucht einen starken Binnenmarkt und einen starken regionalen Mittelstand. Ich möchte dafür ein paar Dinge klarstellen:
Wirtschaftliche Sicherheit gibt es nur in einer liberalen und vielfältigen Gesellschaft. UND: Sachsen wirtschaftliche Zukunft heißt Europa.

Just vergangene Woche veröffentlichten die Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft die Kosten, die der deutschen Volkswirtschaft bei einem EU-Ausstieg blühen: 690 Milliarden Euro in den ersten fünf Jahren (an kumulativen Verlusten)! Das, was die AfD als Lösung anbietet, ist so attraktiv für unsere Unternehmen wie Pandemie und Energiekrise zusammen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Innovation ist der Schlüssel zur Zukunftssicherung unseres Wirtschaftsstandorts. Der strukturelle Wandel bedeutet Veränderung auch in der sächsischen Automobilindustrie. Und das ist vor allem in der Zulieferbranche ein Kraftakt. Ich kenne den harten Innovationswettbewerb als Zulieferer aus eigener Erfahrung. Aber wir befinden uns in einem Exportmarkt und die Innovativsten sind auch die Absatzstärksten. Daher: Wir dürfen uns nicht abhängen lassen! Wenn sie, wie jüngst die CDU mit ihrer albernen und peinlichen Kampagne, unseren Unternehmen erzählen „Alles bleibt beim Alten.“, dann zementieren sie deren wirtschaftlichen Verlust.

Schauen sie mal in die Tiefgarage – dort steht mein „Ja zum Auto“! Und es fährt elektrisch! Und wenn wir jetzt die Subventionen für weitere Innovationen, wie den Aufbau von Batteriezellenrecycling, hier nach Sachsen bekommen, dann ist das auch dem Standort unserer modernen sächsischen Automobilindustrie zu verdanken, die umlenkt!

Zur Innovation gehört auch, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Um auch in Sachsen zum Beispiel in den Zukunftsfeldern wie der Künstlichen Intelligenz erfolgreich zu sein, brauchen wir eine unabhängige KI-Infrastruktur und effizienten Netzausbau!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn unser Wirtschaftsminister sagt, wir sind jetzt wer in der Welt, dann hat er recht. Die Ansiedlungserfolge der Chipindustrie nimmt ihm keiner mehr vom Brot. Doch es genügt nicht, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Politik muss klarer vorhandene Zielkonflikte ansprechen und angehen:

Erstens, die sächsische Landespolitik steht in der Verantwortung: Bei der Ansiedlung sind auch die ökologischen Ziele unseres Freistaats, wie die Reduktion der Flächenversiegelung, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen.
Zweitens: Die Transformation der Industrie erfordert die strategische Vorbereitung und Einbindung in die Strukturpolitik. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum-, Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Wir brauchen endlich eine Finanzpolitik, die Realitäten anerkennt und Kommunen entlastet.
Drittens: Die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts hängt maßgeblich davon ab, wie gut es uns gelingt, Talente anzuziehen und zu binden. Vor allem brauchen wir regional und branchenspezifische Arbeitskräftestrategien und eine Entbürokratisierung von Berufsanerkennungsprozessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Freistaat hat ein breites Portfolio an Innovations- und Gründungsförderung. Doch wenn ich mit Jungunternehmerinnen spreche, ist klar: Förderung ist gut. ABER: Was sie brauchen, sind echte Aufträge! Wir müssen das sächsische Vergabewesen endlich so ausrichten, dass strategische innovative Beschaffung gestärkt wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, diese Legislatur ist fast vorbei, viele Aufgaben stehen vor uns! Ich bedanke mich bei engagierten Demokratinnen und Demokraten für viel konstruktive Zusammenarbeit.

Lassen Sie sich nicht spalten!

Arbeit & Wirtschaft | | 13.06.2024