Fachkräftezentrum – Liebscher: Ein Baustein, um Sachsen zum attraktiven Standort guter Arbeit zu machen

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

der Fachkräftemangel ist, neben der Klimakrise, DIE Herausforderung für die sächsische Wirtschaft, die uns in den kommenden Jahrzehnten verstärkt begleiten wird. Von der Lösung der Fachkräfte-Frage hängen auch unsere Potenziale im Bereich des Strukturwandels und der digitalen Transformation ab. Unternehmen sagen uns heute: Ja – ich möchte in Sachsen investieren. Und ja – ich habe Interesse an Mittelstädten und am ländlichen Raum. Zeigen Sie mir die Arbeitskräfte und stellen Sie die regenerative Energie bereit, dann bin ich da.

Werte Damen und Herren,
woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Dekaden von Billiglohnpolitik kommen uns jetzt teuer zu stehen. Jahrzehnte, in denen grüne Energie und faire Entlohnung hier des Teufels waren. Was habe ich als Unternehmer für Gegenwind eingesteckt, wenn ich mich unter IHK-Kollegen für den Mindestlohn ausgesprochen habe! Wie teuer diese Billiglohnpolitik wirklich war, das können wir heute an den seitenlangen Jobangeboten der Zeitungen und Portale ablesen. Der Freistaat hat sich entsprechend zur Aufgabe gemacht, ein attraktiver Standort für gute Arbeit zu werden. Wir wollen uns international im Wettbewerb um Arbeitskräfte chancenreich aufstellen. Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle durch das ZEFAS ist dabei nur ein kleiner Schritt hin zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte. Um insbesondere die Schaffung von Doppelstrukturen zu verhindern, befassten wir uns auch auf BÜNDNISGRÜNER Seite bereits zur vergangenen Haushaltsaufstellung mit dem ZEFAS. Wir können der Idee durchaus einiges abgewinnen. Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt den Bedarf zur weiteren Ausdifferenzierung des Aufgabenspektrums. Aber: Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist die Struktur, die uns das ZEFAS nun im Freistaat bietet, aufrechtzuerhalten. Statt einer Schließung sprechen wir uns dafür aus, das neu gegründete ZEFAS konstruktiv im Sinne der Fachkräftesicherung einzusetzen. Insbesondere die erfolgreich Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund erfordert eine angemessene Begleitung. Nach erfolgreicher Modellphase der Arbeitsmarktmentoren ist das nun eine Leistung, die das ZEFAS weiterführt. Wir wollen Menschen mit internationalem Hintergrund entsprechend ihrer Qualifikation und Interessen in den Arbeitsmarkt integrieren. Des Weiteren muss auch die gleichberechtigte Arbeitsmarktintegration von Sächsinnen und Sachsen in den Fokus von Beschäftigungspolitik rücken. Eine kürzlich erschienene Studie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung zeigt klar auf, dass Frauen in Sachsen weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus entlohnt werden. Als BÜNDNISGRÜNE sind wir überzeugt, dass das Gender Pay Gap geschlossen werden muss. Denn echte Gleichberechtigung belebt nicht nur den Arbeitsmarkt. Hier wäre in meinen Augen eine Zusammenarbeit zu prüfen. Natürlich ist die Unterstützung durch das ZEFAS nur ein Mosaikstein erfolgreicherer Arbeitsmarktpolitik für Sachsen. Dies ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts: Wir halten es für notwendig, an den strukturellen Bedingungen guter Arbeit anzusetzen. Die Hebel habe ich hier zur Genüge vorgetragen: Kinderbetreuungsangebote müssen Sprachkurse ermöglichen und die Fahrtwege zur Dienststelle im ländlichen Raum abdecken. Sichere Radwege und ÖPNV bringen Azubis ins Werk. Bessere Tarifbindung ist vom Freistaat selbst umzusetzen. Ein Gesetz zur Bildungsfreistellung ist nötig, um Lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Ich lade die neue Belegschaft des ZEFAS ein, diese Aspekte handlungsleitend zu berücksichtigen. Als BÜNDNISGRÜNE sind wir Freunde von Transparenz und konstruktivem Austausch und begrüßen daher eine Vorstellung des ZEFAS im Ausschuss.

An die Reihen der AfD sei ausgerichet:

Fragen Sie internationale Fachkräfte, warum sie nicht nach Sachsen ziehen: Rassismus lautet das Problem. Rechter Stumpfsinn ist es, der das Bild unseres Freistaats im In- und Ausland vergiftet. Den destruktiven Ansatz der AfD-Fraktion lehnen wir ab, den Antrag auch.

Arbeit & Wirtschaft | | 14.07.2022