Haushalt Wirtschaft, Arbeit & Verkehr – Liebscher: Wir bringen die klimagerechte Mobilität voran

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir BÜNDNISGRÜNE sind in dieser Regierungskoalition angetreten, um der Herausforderung unserer Zeit, der Klimakrise, zu begegnen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Wir streben den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschafts- und unseres Energiesystems an. Wir wollen die Transformation mit den Menschen dieses Landes gestalten.

Auch dem Verkehrssektor kommt dabei große Bedeutung zu, denn er verursacht 19 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Wiederum 96 Prozent davon werden durch den Straßenverkehr dominiert. In der Regierungskoalition haben wir uns daher dazu bekannt, unsere Wirtschaftsförderung schrittweise nachhaltig auszurichten, dem Arbeitskräftemangel im Sinne der Transformation zu begegnen und uns ambitionierte Ziele zur Förderung von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr gesetzt.

Es ist uns gemeinsam gelungen, in entscheidenden Bereichen spürbare Verbesserungen zu erzielen und so die klimagerechte Mobilität voranzubringen:

Durch die Aufstockung der kommunalen Radverkehrsförderung und die zusätzliche Förderung der interkommunalen Geschäftsstelle Rad.SN unterstützen wir die sächsischen Kommunen dabei, die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Lange geforderte Personalstellen für die Radverkehrsplanung in der Landesverwaltung bringen notwendigen Rückenwind für den Bau neuer Radwege im gesamten Freistaat.

Auch für die Reaktivierung von stillgelegten oder nicht mehr befahrenen Eisenbahnstrecken haben wir einen ersten wichtigen Aufschlag gemacht. Welche Strecken dies betrifft, wird nach Bewertung in einer sachsenweiten Analyse nach einheitlichen und transparenten Kriterien zu entscheiden sein.

Mit der Einführung des Bildungstickets schaffen wir ein kostengünstiges und bezahlbares ÖPNV-Angebot für alle Schülerinnen und Schüler und verbessern mit der finanziellen Stärkung des Taktbus- und Plusbus Netzes die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes deutlich.

Sehr verehrte Damen und Herren,
im Bereich der Wirtschaftspolitik stehen wir ebenso an einem kritischen Moment, der uns viele Möglichkeiten eröffnet. Wir wollen hier in Sachsen Energieland bleiben und unsere Unternehmen dabei unterstützen, innovative Lösungen zur ökologischen Transformation zu entwickeln und beizutragen.

Wir werden uns zudem auch nach der Pandemie mit der Tatsache des Arbeitskräftemangels konfrontiert sehen. Im Arbeitsbereich muss unsere Politik daher darauf ausgerichtet sein, Türen zu öffnen und Potentiale zu fördern. Wir wollen ein attraktiver Standort werden – auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren.

Wir unterstützen daher auch Mentoringprogramme für Menschen mit Migrationserfahrung, die durch individuelle Beratung vor allem das besondere Potential der Menschen aufdecken, die hier in Sachsen eine neue Heimat aufbauen wollen.

In Sachsen liegt viel Potential für nachhaltige Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Und einige Schritte dahin können wir mit dem uns vorliegenden Doppelhaushalt gemeinsam machen. Diese nun mit diesem Doppelhaushalt 2021/22 anzuschieben, ist unser BÜNDNISGRÜNER Anspruch.

Ich darf sie daher um die Zustimmung zu diesem Haushalt bitten. Vielen Dank.

>> Alle Infos zum Doppelhaushalt 2021/22

Arbeit & Wirtschaft | | 20.05.2021