Kontaktstelle Lieferketten - Liebscher: Forderungen im Antrag sind obsolet

Rede zum Antrag AfD: Kontaktstelle „Lieferketten“ evaluieren und weiterentwickeln

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als zu Beginn der Corona-Pandemie Betriebe und Grenzen kurzerhand geschlossen wurden, geriet vieles aus dem Gleichgewicht. Große Unsicherheit bestimmte die Gedanken von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Fabriken, die im Januar noch unter voller Auslastung produziert hatten, standen plötzlich still. Zum einen aus Gründen des Infektionsschutzes, zum anderen aber auch, weil schlichtweg die Produktionsgüter fehlten.

Zurückzuführen ist dieser Zustand darauf, dass Lieferketten sich in einer globalisierten Welt über Ländergrenzen und Kontinente hinwegbewegen. Dass dies finanzielle Vorteile hat, steht außer Frage. Der große Nachteil hat sich uns jetzt jedoch ebenfalls gezeigt: Lieferketten sind zu oft nicht resilient. Da im Verlauf der Pandemie die einzelnen Länder ganz unterschiedliche Grenzregelungen treffen, die sich auch ständig verändern, ist es nur logisch, dass einige Unternehmen Unterstützung bei der Koordinierung benötigen. Deshalb war es eine gute Entscheidung der Bundesregierung Kontaktstellen einzurichten, um Unternehmen zur Sicherstellung deren internationaler Lieferketten unter die Arme zu greifen.

Auch im Freistaat wurde bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH eine solche „Kontaktstelle Lieferketten“ eingerichtet. Die Nachfragen von Unternehmensseite fielen zwar verhältnismäßig gering aus. Trotzdem ist es wichtig, in diesen Zeiten Angebote zu schaffen, um zu zeigen, dass der Staat die Wirtschaft nicht im Stich lässt. Darüber hinaus wird dadurch der Austausch zwischen Bund und Ländern vertieft. Das ist gerade in Krisenzeiten enorm wichtig, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können. Das hierfür keine zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen nötig sind, ist umso besser.

Dass es trotz der schwierigen Situation nur wenige Anfragen gab, zeigt jedoch auch, dass der Großteil der sächsischen Unternehmen stark genug sind, um sich allein zu behaupten. Deshalb gibt es scheinbar keinen Bedarf, einen allgemeinen Leitfaden vorzulegen. Trotzdem sollte zukünftig überdacht werden, wie Lieferketten nachhaltiger zu gestalten sind. Einen Praxisleitfaden für Unternehmen hat das BMU hierfür schon 2017 vorgelegt. In „Schritt für Schritt zum nachhaltigen Lieferkettenmanagement“ wird aufgezeigt, wie soziale und umweltfreundliche Standards eingearbeitet werden können.

Darüber hinaus ist es in jedem Fall die Entscheidung des Unternehmens, woher es seine Zulieferungen bezieht. Der Staat ist lediglich dafür verantwortlich, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, um die inländische Produktion zu fördern. Inwieweit diese dann robotisiert und digitalisiert abläuft, ist ebenfalls Sache des Betriebes.
Die aktuell laufende Unternehmensbefragung stellt deshalb einen wichtigen Schritt dar. Nur wenn der Staat über den tatsächlichen Zustand der Wirtschaft unterrichtet, kann er ihr in Krisen helfend zur Seite stehen. Nur so können wir unsere Unternehmen auf dem Weg der sozial ökologischen Transformation begleiten! Und nur so können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen!

Vielen Dank.

Arbeit & Wirtschaft | | 30.09.2020