Streckenreaktivierung – Liebscher: Sachsenweite Potentialanalyse abwarten statt voreilig einzelne Strecken herauszulösen

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sogar die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag entdeckt nun die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für sich. Doch warum wird das Thema so plötzlich für die AfD interessant und warum genau diese Strecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg?

Da müssen wir nur in unser Nachbarbundesland schauen, in welchem die betroffene Strecke endet. Nach Sachsen-Anhalt. Hier braucht die AfD offensichtlich Wahlkampfunterstützung. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lässt sich die Strecke zufällig finden.

Und vielleicht will die AfD auch bereits engagierten Bundestagsabgeordneten der betroffenen Regionen ein Thema abluchsen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Jedenfalls hatte es die AfD mit dem Antrag recht eilig. So eilig, nicht einmal die Antwort auf ihre Kleine Anfrage abzuwarten, die erst am 28. Mai zur Beantwortung ansteht und in der sie zahlreiche Gegenstände des Antrages abfragt. Wieder ein Schelm, wer denkt, dass der 28. Mai recht knapp vor dem sachsen-anhaltinischen Wahltermin am 6. Juni liegt und damit kaum mehr die Möglichkeit bietet, das Thema noch ordentlich in der Öffentlichkeit zu vermarkten. Nein, wir können uns sicher sein, die AfD erhielt aus sich heraus genug Erkenntnisgewinn und reichte pünktlich für dieses Plenum den vorliegenden Antrag ein.

Doch wenn sich die AfD wirklich seriös für Streckenreaktivierung engagieren wollen würde, warum stellte sie dazu bisher keinen Antrag im Haushaltsverfahren? Ohne Geld vom Freistaat werden weder die Investitionen in die Streckenreaktivierungen möglich sein, noch wird die Bestellung der reaktivierten Strecken von den Verkehrsverbünden allein zu schultern sein! Dies erkannte Herr Keller in der Debatte im Märzplenum eigentlich an. Und nun? Den angekündigten Haushaltsantrag ist die AfD bisher schuldig geblieben. Mir erscheint das Agieren hier mehr als unseriös.

Wir als Koalitionsfraktion haben selbst in diesen angespannten Zeiten einen Aufschlag gemacht, wie wir ja noch am Donnerstag ausführlich besprechen werden. Für mich ist dieser Antrag vor allem eines – Wahlkampfgetöse!

Und jetzt noch etwas zum Inhaltlichen des Antrages:

Meines Wissens ist die Strecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg Teil einer sachsenweiten Potentialanalyse im Auftrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Auch wenn ich bei dem Thema selbst ungeduldig bin, habe ich bereits in der Debatte im März zum Ausdruck gebracht, dass ich wenig davon halte, einzelne Strecken losgelöst voneinander zu betrachten. Denn es stehen eine Menge Strecken für eine Reaktivierung in Rede.

Diese Analyse nun nicht abzuwarten und voreilig einzelne Strecken einfach aufzurufen und weitere Maßnahmen einzuleiten, wie es in dem vorliegenden Antrag intendiert wird, lehnen wir BÜNDNISGRÜNEN ab.

Generell möchte ich jedoch auch noch einmal betonen, dass ich kein Freund langwieriger und aufschiebender Prüfungen bin, sondern wir BÜNDNISGRÜNEN, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, für die erfolgreich geprüften Strecken, baldigst die nächsten Schritte eingeleitet und konkrete Maßnahmen sehen möchten.

Der AfD-Antrag ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend und abzulehnen.

Verkehr | | 18.05.2021