Presse

23.09.2024

BÜNDNISGRÜNE bedauern Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Der monatliche Preis für das Deutschlandticket soll ab 1. Januar 2025 auf 58 Euro steigen. Wir BÜNDNISGRÜNE bleiben daher bei unserer Forderung, einen Sozialtarif in Höhe von 29 Euro monatlich einzuführen.

16.08.2024

Kommunen und Verkehrsunternehmen fordern mehr Geld für ÖPNV

In einem offenen Brief dringen sächsische Städte auf mehr Unterstützung vom Freistaat für den Nahverkehr. Ohne zusätzliche Mittel drohen Angebotskürzungen.

14.08.2024

Bahnstrecke Döbeln-Meißen: Symbolischer Tag für Wandel in sächsischer Verkehrspolitik

Am Bahnhof Deutschenbora erfolgte der Baubeginn einer Erhaltungsinvestition in die Eisenbahnstrecke Nossen–Meißen als Vorbereitung zur Streckenreaktivierung.

08.08.2024

Potenziale für Radverkehr liegen brach

Die Grünen wollen in der kommenden Wahlperiode eine Fahrrad-Offensive starten. Während ihrer ersten Regierungsbeteiligung wurde noch kein Durchbruch erzielt.

07.08.2024

Rechnungshof Sachsen prüft Millionen-Zuschüsse für Flughafen Leipzig/Halle

Hohe Verluste des Flughafens Leipzig/Halle sind jetzt ein Fall für sächs. Rechnungsprüfer. Auch im Landtag wurde die Finanzlücke von 100 Mio. Euro aufgerollt.

07.08.2024

Sondersitzung Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Intransparenz bei Vertragsverlängerung

Die Vertragsverlängerung der Mitteldeutschen Flughafen AG mit DHL hat zu Recht für Diskussionen gesorgt und wegen ihres Finanzvolumens hohe Haushaltsrelevanz.

07.08.2024

„Vision Zero“: Sachsens Landesregierung will Unfallzahlen im Verkehr senken

188 Menschen haben im Jahr 2023 auf Sachsens Straßen ihr Leben verloren. Der Freistaat will diese Zahlen deutlich senken. Mehr Tempo-30-Zonen sind im Gespräch.

18.07.2024

Flughafen Leipzig/Halle und DHL handeln neuen Vertrag aus

Ein neuer Vertrag mit der DHL soll den Flughafen Leipzig/Halle finanziell stärken. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich Transparenz und Lärmschutz.

05.06.2024

Antrag im Kreistag löst Kontroverse und Wortbruch des Landrats aus

Die Grünen wollen im Kreistag über erneuerbare Energien diskutieren, doch ihr Antrag kommt entgegen einer Zusage des Landrats zunächst nicht auf die Tagesordnung. Was war passiert?

31.05.2024

Berufliche Bildung stärken: Bündnisgrüne unterstützen Azubiwerk für Sachsen

Die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Schule und Bildung im Sächs. Landtag haben dem Plenum den Antrag "Die berufliche Bildung stärken – Zukunftsperspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen" zum Beschluss empfohlen.

13.05.2024

Reaktivierung Bahnstrecke Beucha-Trebsen ist völlig offen

Die Reaktivierung der Bahnstrecke Beucha–Trebsen verzögert sich wegen hoher Kosten. Brandis’ Bürgermeister favorisiert Alternativen. Zur Muldentalbahn Grimma–Colditz steht im Sommer eine Entscheidung an.

02.05.2024

Azubi-Deutschlandticket für Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern Zuschuss von fünf Euro

Es braucht einen Nachfolger für das kürzlich beendete ‚Azubi-Ticket‘. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Einsparungen durch das Auslaufen des Azubi-Tickets in einen Landeszuschuss für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Höhe von fünf Euro zum Deutschlandticket als Jobticket investieren.

18.04.2024

Interview mit Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther: „Ein solches Verhalten der CDU wird Folgen haben“

Wolfram Günther (Grüne) zum Bruch des Koalitionsvertrages und den hohen Hürden für ein neues Regierungsbündnis.

16.04.2024

Problem-Flughafen Leipzig/Halle: Antrag zu einem richtigen Dialogforum scheitert im Wirtschaftsausschuss

Die Linksfraktion hatte im Landtag im Januar die Gründung eines länderübergreifenden Dialogforums zum Flughafen Leipzig/Halle beantragt. Am Dienstag, dem 16. April, wurde das Anliegen im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

17.03.2024

Sachsens Grüne treten mit Spitzentrio bei der Landtagswahl an

Die sächsischen Grünen haben am Samstag in Chemnitz die Weichen für die Landtagswahl im Herbst gestellt. Ein Spitzentrio führt die Partei im Wahlkampf an. 

16.03.2024

Grüne Landesliste für die Sächs. Landtagswahl 2024 in Chemnitz gewählt

Die Partei tritt selbstbewusst auf und will wieder mitregieren, insbesondere mit dem Spitzentrio. Sachsen dürfe nicht einem Ministerpräsidenten überlassen werden, der aus Angst vor der Zukunft nur Lösungen aus der Vergangenheit parat habe.

24.02.2024

Zur Lage der Sächs. Solarbranche: Unverantwortliche Blockadehaltung der FDP schadet der gesamten Wirtschaft

01.02.2024

Plauen bekommt eine Duale Hochschule – Dickes Plus für Plauen als Studiums- und Lebensort

Der Sächsische Landtag hat gestern Abend das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen" beschlossen. 
 

06.02.2024

Sorgen um Ausbau der Bahnstrecken in Sachsen

Politiker befürchten, dass der Schienennetz-Ausbau in Sachsen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden könnte. Das Verkehrsministerium steht in Kontakt mit Bund und Bahn.

31.01.2024

Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zur Solarindustrie im Freistaat!

Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Zukunft der Solarindustrie in Sachsen debattiert.

27.01.2024

1800 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Rechtsextremismus

Menschen aus dem ganzen Vogtland kamen am Samstag auf den Plauener Altmarkt, um Flagge gegen rechtsextremes Gedankengut zu zeigen. Viele Redner aus Gesellschaft und Politik fanden klare Worte.

26.01.2024

Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang besucht die Streikenden am 80. Tag des Arbeitskampfes

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kam um sich solidarisch mit den Streikenden bei SRW zu zeigen und sich über die Situation vor Ort zu informieren. In einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern des Betriebsrats und den Streikenden zeigte sie sich sichtlich beeindruckt über die Ausdauer der Streikenden.

23.01.2024

Einigung zum Deutschlandticket

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich gestern Abend auf einer Sonderkonferenz darauf verständigt, dass der Preis für das Deutschlandticket das ganze Jahr 2024 stabil bei 49 Euro liegen soll.

28.11.2023

BÜNDNISGRÜNE zum ermäßigten Deutschlandticket für Studierende

Endlich gibt es ein Ergebnis, das auch den Studierenden in Sachsen ab Sommersemester 2024 eine ermäßigte Variante des Deutschlandtickets zur Verfügung stellt.

23.11.2023

Neubaustrecke Dresden-Prag: "Ein großer Erfolg von Bürger-Engagement"

Die Deutsche Bahn hat zwei infrage kommende Streckenalternativen gleichwertig durchplanen lassen. Da gab es die sogenannte teiloffene Variante mit einem kleinen Tunnel zwischen Pirna und Heidenau. Und es gab die Volltunnelvariante, die ab Heidenau vollständig unter der Erde verläuft. Nun wurde die Vorzugsvariante

09.11.2023

Strompreisbrücke: Einigung bringt Planungssicherheit für unsere Wirtschaft und schützt wertvolle Arbeitsplätze

Die Ampel hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem die Wirtschaft für die kommenden Jahre entlastet werden soll. Das Paket umfasst neben der Senkung der Strompreissteuer einige weitere Maßnahmen.

08.11.2023

Kompromiss zum Deutschlandticket: Erstmal sichere Fahrt bis Mai 2024

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde über die Finanzierung des Deutschlandticket 2024 gesprochen. Dann gab’s noch einen schwer errungenen Kompromiss.

07.11.2023

Deutschlandticket macht Bahnfahren für viele Menschen attraktiver und bezahlbar

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern wurde gestern über die Fortsetzung des Deutschlandtickets im Jahr 2024 gesprochen und eine Einigung erzielt.
Es ist gut, dass es nun Klarheit über das Deutschlandticket gibt. Als BÜNDNISGRÜNE freuen wir uns darüber, dass dieses erfolgreiche Modell fortgesetzt wird. Es ist uns schon immer ein Herzensanliegen, nachhaltige Mobilität zu unterstützen.

05.11.2023

Bund muss Lösung zur Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen

Anlässlich der Debatte zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Gerhard Liebscher::

„Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die klimagerechte Mobilität, die große Nachfrage unterstreicht den Erfolg. Ich erwarte von den Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz deshalb eine tragfähige Lösung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. Der aktuelle Streit um die Finanzierung eventueller Mehrbedarfe gefährdet das Deutschlandticket.“

26.10.2023

Klares Nein! zum Einsatz von Strukturwandelgeldern für A4-Ausbau

Michael Kretschmer hatte sich zuletzt verhandlungsbereit gezeigt, auch Strukturwandelgelder für den A4-Ausbau zu verwenden. Daran üben die Grünen entschiedene Kritik.

20.10.2023

Bahn-Elektrifizierung nach Görlitz könnte schneller kommen

21.09.2023

Landtag diskutiert über Stellenstreichung bei VW

Der Sächs. Landtag hat sich mit Plänen von VW im Freistaat beschäftigt. Die Kritik der AfD an der Umstellung auf Elektroautos und wurde heftig kritisiert.

15.09.2023

Vielfältige Reaktionen zum Stellenabbau bei VW in Zwickau

Vertreter der Ampel-Parteien weisen eine Mitschuld an der Misere zurück - und nehmen Sachsens Ministerpräsidenten ins Visier.

14.09.2023

VW in Zwickau: Lösungsangebote statt Häme

Was jetzt zählt, sind die Menschen vor Ort, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihn weiterhin bedroht sehen. Hämische Kommentare über E-Mobilität schaden an einem Tag wie heute mehr denn je und sind kontraproduktiv.

12.09.2023

Es könnten wieder Zügen zwischen Döbeln und Meißen rollen

Der Freistaat Sachsen will zwei stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Eine ist die zwischen Döbeln und Meißen. 

11.09.2023

Streckenreaktivierung: Oberlausitzer Strecken nicht vorzeitig abschreiben

Die Grünen halten an der Wiederbelebung von zwei stillgelegten Bahnstrecken in Ostsachsen fest. Konkret geht es um die Verbindungen von Löbau nach Ebersbach und Niedercunnersdorf nach Oberoderwitz (Herrnhuter Bahn). Grünen-Verkehrsexperte Gerhard Liebscher sah am Montag die Potenziale beider Strecken in einem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten fehlerhaft dargestellt. Man wolle deshalb an weiteren Planungsschritten festhalten.

29.08.2023

Grüne in Sachsen wollen Bau von Radwegen beschleunigen

Grünen-Politiker Gerhard Liebscher hat die Probe aufs Exempel gemacht. Unlängst schwang er sich aufs Fahrrad, um Radwege in Sachsen in Augenschein zu nehmen. Dabei sah er auch jede Menge Nachholbedarf.

24.08.2023

Protest um Radwege bei Hohnstein

Schon seit fünf Jahren setzt sich eine Bürgerinitiative für sichere Radwege in der Sächsischen Schweiz ein. Mit zahlreichen Demonstrationen und einer Petition kämpfen sie dafür.

19.08.2023

Landtagsabgeordnete zur Stippvisite im Landkreis Meißen

Grünen-Politiker Thomas Löser schwang sich jetzt für eine zweitägige Tour aufs Rad. Dabei gab es eine Zwischenhalt mit Gerhard Liebscher, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, im Stahlwerk.

18.08.2023

Chancen auf Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Beucha-Brandis-Trebsen

Hoffnung für Nahverkehrsnutzer im Landkreis Leipzig: Die Revitalisierungspläne für die 2006 stillgelegte Bahnstrecke Beucha–Brandis–Trebsen befinden sich offenbar in der entscheidenden Phase.

13.08.2023

Roboter-Räder und Radweg in Freiberg

Gerhard Liebscher hat sich am Freitag über Verkehrsprojekte für die Zukunft in Freiberg erkundigt. Die Stadt hat auf dieser Strecke Einiges zu bieten.

11.08.2023

Hass, Hetze und Steinwürfe auf Grünen-Büro in Plauen

Nach Übergriffen auf Parteibüros der Grünen im Vogtland hat Sachsens Justizministerin Katja Meier ihre Parteifreunde besucht. Dabei gab es ein überraschendes Lob für eine politische Gegnerin.

31.07.2023

Anschlag auf Parteibüro der Grünen in Plauen

Unbekannte haben drei Scheiben der Räume des Kreisverbands in Plauen eingeworfen. Die Partei war im Vogtland nicht zum ersten Mal Ziel derartiger Attacken.

07.07.2023

Kretschmer kassiert Kritik für die Forderung nach Arbeitzeitverlängerung

Nicht nur der sächs. Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) äußerte sich kritisch zu Kretschmers Vorschlägen, der damit den Arbeitskräftemangel bekämpfen will. 

23.06.2023

Einigung zur Fachkräfte-Einwanderung – BÜNDNISGRÜNE: Bessere Chancen für ausländische Arbeitskräfte und Wirtschaft

Die Ampel einigte sich auf wesentliche Punkte zur Ergänzung des Regierungsentwurfs. Die BÜNDNISGRÜNEN haben dabei Verbesserungen für ausländische Arbeitskräfte durchgesetzt.
 

16.05.2023

Anhörung Berufliche Bildung – BÜNDNISGRÜNE für Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

26.05.2023

Lokal, lebendig und grün – BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier zu attraktiven Ortszentren und Innenstädten

Das Papier formuliert unter dem Titel „Lokal, lebendig und grün: Sachsens Ortszentren und Innenstädte attraktiv gestalten“ zahlreiche Maßnahmen, wie dem aktuellen Trend von Ladensterben und Verödung in den sächsischen Innenstädten entgegengewirkt werden kann.

30.04.2023

Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel

Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

28.04.2023

Richtlinie Kommunaler Straßenbau: Förderung für Rad- und Fußverkehr wird ausgeweitet

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

26.04.2023

Große Schritte für attraktiven Fußverkehr in Sachsen

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

16.04.2023

Sachsen als alternativen Standort für ICE-Werk anbieten

Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dazu:

06.04.2023

Deutschlandticket: Ticket muss in ganz Sachsen als Chipkarte erhältlich sein

Doch bisher ist das Deutschlandticket noch nicht in allen sächsischen Verkehrsverbünden als Chipkarte erhältlich,

16.03.2023

Berufliche Weiterbildung: Neue Perspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

01.02.2023

BÜNDNISGRÜNE zur Fachregierungserklärung „Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven“

Die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung mit dem Titel „Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven“ abgegeben.

18.01.2023

Mehr Tempo für den Radverkehr: Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche 13,6 Millionen Euro für kommunalen Radwegebau frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr bereitgestellt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erklärt dazu:

20.12.2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 7 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Mehrheit beschlossen.

15.12.2022

Aktuelle Debatte Bahnverkehr: Wer Bahnindustrie will, muss Investitionen in Bahnindustrie lukrativ machen

Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen“.

08.12.2022

Erhaltungsprogramm Staatsstraßenbau: Rad- und Fußverkehr stärker mitdenken

Zur Vorstellung des Erhaltungsprogramms Staatsstraßenbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

22.11.2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE legen Schwerpunkte auf Rad- und Schienenverkehr sowie nachhaltiges Wirtschaften

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

15.11.2022

Blackout? Liebscher spricht von Populismus

Grünen-Politiker kritisiert Aussagen zur Energiekrise - Landrat steht dazu

03.11.2022

49-Euro-Ticket: Einigung ist ein historischer Erfolg und dringlicher Auftrag zugleich

Anlässlich der Einigung zum 49-Euro-Ticket erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

29.09.2022

Entlastungen für Unternehmen: Rückzahlung für die Corona-Darlehen strecken!

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hält die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Verlängerung der Corona-Kredite für betroffene Unternehmen für notwendig. Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:

16.09.2022

BÜNDNISGRÜNE für „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Leipzig und Plauen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Beschluss gefasst, in dem sie die Unterstützung der gemeinsamen Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bekräftigt.

22.07.2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern & Sachsen zur Sachsen-Franken-Magistrale: Lückenlose Elektrifizierung essentiell für Klimaschutz und Verkehrswende – Bund muss Gesetz auf den Weg bringen!

Anlässlich der Neubewertung der Nutzen-Kosten-Untersuchung und dem drohenden Aus der lückenlosen Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Nürnberg-Marktredwitz-Cheb äußern sich Gerhard Liebscher, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag in einer gemeinsamen Erklärung.

13.07.2022

Elektromobilität: Nur eine flächendeckende Ladeinfrastruktur macht E-Autos alltagstauglich

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen – Sachsen zum Land der E-Mobilität machen“ (Drs 7/10137) beschlossen. Der Antrag hat das Ziel, den Anteil der Elektromobilität im Freistaat deutlich zu steigern. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

13.07.2022

Aktuelle Debatte Handwerk: Es braucht jetzt ein mutiges Bekenntnis beim Vergabegesetz

Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema: „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau“ diskutiert. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaft- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

06.07.2022

Initiative „Sachsen kauft fair“: Nachhaltige Vergabe stärken, öffentliche Gelder fürs Gemeinwohl einsetzen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sachsen kauft fair“ hat heute unter dem Titel „So Geht Fairgabe“ eine sachsenweite Kampagne zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Das Bündnis vereint entwicklungspolitische, gewerkschaftliche, christliche und ökologische Verbände und Interessensgruppen. Zur Initiative „Sachsen kauft fair“ erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

03.06.2022

Mindestlohnerhöhung: Wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer*innen gerade in Sachsen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde beschlossen. Der Mindestlohn wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen, zum 1. Oktober dieses Jahres wird der Mindestlohn dann auf zwölf Euro festgelegt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

02.06.2022

Gründungsförderung: Förderung für Gründerinnen ausbauen, Innovationen besser unterstützen

Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 52. Sitzung den Antrag „Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten“ (Drs 7/9874) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

01.06.2022

Sozialunternehmer*innen sind treibende Kraft des wirtschaftlichen Wandels

In seiner 51. Sitzung hat der Sächsische Landtag heute den Antrag „Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen“ (Drs 7/9873) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, bessere strukturelle Voraussetzungen für Sozialunternehmerinnen und -unternehmer zu schaffen.

01.06.2022

Aktuelle Debatte Mindestlohn: Dampf machen bei der Tarifbindung und Vergabe-Mindestlohn

Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt“ diskutiert.

31.05.2022

Wirtschaftsförderung wird neu aufgestellt: Umweltschutzstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (kurz GRW-RIGA) beschlossen.

24.05.2022

BÜNDNISGRÜNE zur Halbzeitbilanz: Weiter die großen Ziele im Blick

Die sächsische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit der 7. Legislatur vorgestellt. Die Bilanz fasst zusammen, welche Vorhaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Kenia-Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Sachsen umgesetzt wurden. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nutzt diesen Anlass, um auf ihre bisherige Arbeit zurückzublicken.

20.05.2022

9-Euro-Ticket: Wichtiges Zeichen für Bedeutung unseres Nahverkehrs

Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt.

16.05.2022

Flughafen Leipzig/Halle: Gesundheits- und Klimaschutz lassen sich nicht mit dem Bau von Straßen oder Schwimmhallen erkaufen

Laut Presseberichten soll der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle mit mehr als 40 Millionen Euro Investitionen in den Bau von Straßen und einer Schwimmhalle abgegolten werden.

25.04.2022

9-Euro-Ticket: Bundesverkehrsminister muss Absprachen einhalten

Entgegen vorheriger Absprachen kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an, die Länder an der Finanzierung des 9- Euro-Tickets beteiligen zu wollen. Anstatt der zugesicherten 1,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungschirm will der Bund nur noch 1,2 Milliarden an die Bundesländer auszahlen.

17.03.2022

Forsa-Umfrage Flughafen Leipzig/Halle: Nachholbedarf bei Umweltbewusstsein und guter Nachbarschaft

Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat am Mittwoch zusammen mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt.

10.03.2022

Wasserstoffstrategie: Grüne Energie stärkt Wirtschaftsstandort Sachsen

Heute wurde die Sächsische Wasserstoffstrategie im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorgestellt. Die Strategie enthält eine Stärken- und Schwächenanalyse des Standortes Sachsen und leitet daraus 24 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern ab. Damit wird ein Leitbild für eine grüne Wasserstoffwirtschaft mit möglichst geschlossenen Wertschöpfungsketten in Sachsen definiert.

10.02.2022

Abbiegeassistenten für LKW: Freistaat geht bei Verkehrssicherheit als Vorbild voran

Der Sächsische Landtag wird sich am kommenden Donnerstag in seiner 45. Sitzung mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Nie mehr ‚toter Winkel‘: Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten“ (Drs 7/8935) befassen. Der Antrag zielt unter anderem darauf ab, alle LKW im Fuhrpark des Freistaates Sachsen mit Abbiegeassistenten auszustatten und somit eine Vorbildrolle beim Ausbau flächendeckender Verkehrssicherheit einzunehmen.

25.01.2022

Programm „Sachsen Plus“: Existenzielle Unterstützung für sächsische Unternehmer*innen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Corona-Unterstützungsprogramm „Sachsen Plus“ verabschiedet. Es ermöglicht, dass Unternehmen eine Betriebskostenpauschale von bis zu 1.500 Euro für die Monate November 2021 bis Januar 2022 als Ergänzung zur Überbrückungshilfe erhalten können. Mit dem Programm werden Unternehmen, Selbstständige und freiberuflich Tätige, die im Bundesprogramm Neustarthilfe nicht antragsberechtigt sind, vom Freistaat unterstützt.

30.11.2022

Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel für Impfungen und Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes frei

In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten heute unter anderem zusätzliche Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro für den Ausbau der Impf-Infrastruktur im Freistaat freigegeben.

29.10.2021

Streckenreaktivierungstour: Individuelle Herausforderungen in den Kommunen in den Blick nehmen

Nach einem jahrelangen Rückzug aus der Fläche soll in Sachsen künftig besonders das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum aufgewertet werden. Dabei wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken eine entscheidende Rolle spielen. Die Koalition hat deshalb im Doppelhaushalt 2021/22 insgesamt 13 Millionen Euro für Aktivierungsmaßnahmen an Bahnstrecken zur Verfügung gestellt.

12.10.2021

Freie Presse: Dulig fordert Anhebung des Mindestlohns

Jeder achte Beschäftigte hat im Freistaat von der Einführung des Mindestlohnes profitiert – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Der Arbeitgeberverband befürchtet nun, dass das „Tarifgefüge ins Wanken“ gerät, wenn der Staat weiter eingreife.

11.10.2021

Studie zum Mindestlohn – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiger Baustein im Wettlauf um Fachkräfte

Das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute eine Studie "Evaluierung der Auswirkungen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes im Freistaat Sachsen" zur Wirkung des flächendeckenden Mindestlohns für die Beschäftigten in Sachsen vorgestellt. Die flächendeckende Lohnuntergrenze beträgt in Deutschland seit Juli 2021 9,60 Euro.

14.09.2021

Flughafen Leipzig/Halle: CO2- und Lärmminderung unabdingbar

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

01.09.2021

Fluglärmschutzbeauftragter: Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann jetzt starten

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute den neuen Sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten Jörg Puchmüller vorgestellt.

17.08.2021

Gutachten zur Streckenreaktivierung: Weichenstellung für die Mobilität der Zukunft

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat heute gemeinsam mit Gerhard Liebscher und dem Chemnitzer IHK-Präsidenten Dr. Dieter Pfortner die Ergebnisse eines Basisgutachtens zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Freistaat Sachsen vorgestellt. In dem Gutachten wird für insgesamt 21 Bahnstrecken das Reaktivierungspotential analysiert und zusammengefasst.

20.07.2021

ÖPNV Rettungsschirm 2.0: Kompensation sichert Verkehrsangebote und Investitionen in Klimaschutz

Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Neuauflage des ÖPNV-Rettungsschirms und den 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeverluste für die sächsischen Verkehrsgesellschaften beschlossen.

12.07.2021

Protest am Flughafen Leipzig/Halle: Fokus auf den Dialog mit den Betroffenen richten

Die Gruppe „Cancel LEJ“ hat in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli aus Protest gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle eine Zufahrt zum Flughafen blockiert.

08.07.2021

Bildungsticket: Fortschritt für umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

07.07.2021

Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Frankfurter Weg kann bei Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung Vorbild sein

Zur Anhörung erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

28.06.2021

Ende der Homeoffice-Pflicht: Nicht leichtfertig mit Ansteckungsrisiko umgehen

Es ist demnach Unternehmen wieder freigestellt, ob sie ihren Mitarbeitenden Homeoffice anbieten oder nicht. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

26.02.2021

Hohe Infektionszahlen im Vogtland – BÜNDNISGRÜNE: Impfungen ausbauen, Kontaktnachverfolgung gewährleisten

Dresden. Zum aktuellen Corona-Infektionsgeschehen im Vogtland erklärt Gerhard Liebscher, Abgeordneter aus dem Vogtland für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vogtland:

26.02.2021

SäZ: Läden in Sachsen sollen für Einzelkunden öffnen

Dresden. In Sachsen sollen Geschäfte ab dem 8. März zumindest eingeschränkt wieder für Kunden öffnen dürfen. Laut Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird geprüft, dass Läden dann über das Verfahren „Click & Meet“ mit Einzelkunden Zeiten für eine individuelle Beratung und Verkäufe vor Ort vereinbaren können.

16.02.2021

Kein „Weiter so" in der Pandemie – BÜNDNISGRÜNE und Ver.di kritisieren Inkonsequenz bei Kontrollen der Arbeitsschutzmaßnahmen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerhard Liebscher, hat sich in den vergangenen Wochen mit Betriebsräten von Netto, Aldi, Kaufland und H&M zum Arbeitsschutz im Einzelhandel ausgetauscht. Der Abgeordnete berichtet:

16.02.2021

Grüne und Gewerkschaft bemängeln Arbeitsschutz in Supermärkten

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sehen zunehmende Versäumnisse des Einzelhandels beim Schutz vor dem Coronavirus. Maßnahmen würden immer häufiger untergraben, Kontrollen telefonisch angekündigt, erklärte der Abgeordnete Gerhard Liebscher am Dienstag in Dresden: 

02.02.2021

Kein ÖPNV-Rettungsschirm 2.0? – Bundesregierung muss auch in 2021 Verantwortung wahrnehmen!

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen.

04.02.2021

Planfeststellungsverfahren Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE: Bürgerbeteiligung verbessern bleibt Ziel, Eingriff von Landtag und Staatsregierung wäre aber Rechtsbruch

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat in seiner gestrigen Sondersitzung einen Antrag der LINKEN, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen, auch mit Stimmen der BÜNDNISGRÜNEN abgelehnt.

01.02.2021

Gespräche zur Zukunft des MAN-Standortes Plauen – Liebscher: Die Beschäftigten brauchen jetzt Sicherheit

Plauen. Anfang September 2020 hat MAN angekündigt, den Standort in Plauen schließen zu wollen. Seither verhandeln der Betriebsrat und der MAN-Vorstand über die Zukunft der 150 Beschäftigten in Plauen.

18.01.2021

Einigung zum Bildungsticket: Quantensprung für klimafreundliche und kostengünstige Mobilität in Sachsen

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger verkündet, eine Einigung zum landesweiten Bildungsticket, zur PlusBus- und Taktbus-Finanzierung sowie zur Sächsischen Mobilitätsgesellschaft erzielt zu haben.

15.01.2021

Wirtschaft in Corona-Zeiten: Pandemiegerechte Arbeitsbedingungen schaffen, Anwesenheiten in Unternehmen und Betrieben minimieren

Derzeit wird intensiv über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. Zu den Möglichkeiten des Infektionsschutzes in der Wirtschaft erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

30.12.2020

Corona-Hotspot Vogtland: Kreisbehörde in der Kritik, Landrat schweigt zur aktuellen Lage | Freie Presse - Plauen

Der Plauener Grünen-Landtagsabgeordnete Gerhard Liebscher wirft Landrat Rolf Keil (CDU) vor, zu spät gehandelt zu haben. "Die geringen Zahlen haben wohl leider dazu geführt, dass nicht rechtzeitig mit einer Personalaufstockung gegengesteuert wurde."

22.12.2020

LIZ: Auch die Bündnisgrünen in der sächsischen Regierung fordern, das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle auszusetzen

Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. 

20.12.2020

Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE: Beteiligung ernst nehmen, Planfeststellungsverfahren aussetzen

Dresden/Leipzig. Ungeachtet der derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens führt die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle derzeit weiter. Die Stadträte von Schkeuditz und Leipzig haben deshalb zuletzt Beschlüsse gefasst, in denen sie die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens fordern.

17.12.2020

ÖPNV-Rettungsschirm – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat gleicht Ausfälle der ÖPNV-Träger zu 100 Prozent aus

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute in einer Sondersitzung die finanziellen Mittel freigegeben, um den kommunalen Trägern und Unternehmen, die im Freistaat Sachsen ÖPNV betreiben, die coronabedingten Einnahmeausfälle aus dem Jahr 2020 zu 100 Prozent auszugleichen.

04.11.2020

Ladenöffnungsgesetz: Entlastung für die Beschäftigten des Einzelhandels

Heute wurde im Sächsischen Landtag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes beschlossen.

20.10.2020

Verkürzte Ladenöffnungszeiten am 31.12. – BÜNDNISGRÜNE: Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes behandelt.

02.10.2020

Neubau Bahnstrecke Dresden-Prag – BÜNDNISGRÜNE: Sachsens Wirtschaft wird besser in Europa angebunden

18.09.2020

Gemeinsam für den Standort Plauen - Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU besuchen MAN-Werk

Das Unternehmen MAN hat vergangene Woche angekündigt, Tausende Stellen in seiner Sparte Truck & Bus zu streichen.

29.06.2020

Zukunft von Bombardier

Zur Zukunft des Unternehmens Bombardier

15.09.2020

Kürzere Öffnungszeiten an Silvester

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes

26.06.2020

Urteil nach Angriff auf GRÜNES Büro in Zwickau

Weder Volksverhetzung noch Angriffe auf Engagierte in einer Demokratie haben einen Platz

24.06.2020

Mittel für Tourismus im Landtag freigegeben

Der Tourismus ist für Sachsen immens wichtig

04.06.2020

Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

Liebscher und Schubert sehen Bedarf für zielgerichtete Hilfen.

31.03.2020

Unterstützung für größere Unternehmen - BÜNDNISGRÜNE fordern Nachsteuern

Zur Unterstützung der Unternehmen in Sachsen erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

03.05.2020

Nachhaltig aus der Krise - Bündnisgrüne legen Leitlinien für Konjunkturhilfen nach Corona vor

Liebscher: Der Neustart bedeutet nicht nur große Anstrengungen, sondern auch eine große Chance für Sachsen.