Presse

16.03.2023

Berufliche Weiterbildung: Neue Perspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

01.02.2023

BÜNDNISGRÜNE zur Fachregierungserklärung „Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven“

Die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung mit dem Titel „Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven“ abgegeben.

18.01.2023

Mehr Tempo für den Radverkehr: Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche 13,6 Millionen Euro für kommunalen Radwegebau frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr bereitgestellt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erklärt dazu:

20.12.2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 7 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Mehrheit beschlossen.

15.12.2022

Aktuelle Debatte Bahnverkehr: Wer Bahnindustrie will, muss Investitionen in Bahnindustrie lukrativ machen

Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen“.

08.12.2022

Erhaltungsprogramm Staatsstraßenbau: Rad- und Fußverkehr stärker mitdenken

Zur Vorstellung des Erhaltungsprogramms Staatsstraßenbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

22.11.2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE legen Schwerpunkte auf Rad- und Schienenverkehr sowie nachhaltiges Wirtschaften

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

15.11.2022

Blackout? Liebscher spricht von Populismus

Grünen-Politiker kritisiert Aussagen zur Energiekrise - Landrat steht dazu

03.11.2022

49-Euro-Ticket: Einigung ist ein historischer Erfolg und dringlicher Auftrag zugleich

Anlässlich der Einigung zum 49-Euro-Ticket erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

29.09.2022

Entlastungen für Unternehmen: Rückzahlung für die Corona-Darlehen strecken!

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hält die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Verlängerung der Corona-Kredite für betroffene Unternehmen für notwendig. Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:

16.09.2022

BÜNDNISGRÜNE für „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Leipzig und Plauen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Beschluss gefasst, in dem sie die Unterstützung der gemeinsamen Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bekräftigt.

22.07.2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern & Sachsen zur Sachsen-Franken-Magistrale: Lückenlose Elektrifizierung essentiell für Klimaschutz und Verkehrswende – Bund muss Gesetz auf den Weg bringen!

Anlässlich der Neubewertung der Nutzen-Kosten-Untersuchung und dem drohenden Aus der lückenlosen Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Nürnberg-Marktredwitz-Cheb äußern sich Gerhard Liebscher, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag in einer gemeinsamen Erklärung.

13.07.2022

Elektromobilität: Nur eine flächendeckende Ladeinfrastruktur macht E-Autos alltagstauglich

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen – Sachsen zum Land der E-Mobilität machen“ (Drs 7/10137) beschlossen. Der Antrag hat das Ziel, den Anteil der Elektromobilität im Freistaat deutlich zu steigern. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

13.07.2022

Aktuelle Debatte Handwerk: Es braucht jetzt ein mutiges Bekenntnis beim Vergabegesetz

Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema: „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau“ diskutiert. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaft- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

06.07.2022

Initiative „Sachsen kauft fair“: Nachhaltige Vergabe stärken, öffentliche Gelder fürs Gemeinwohl einsetzen

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sachsen kauft fair“ hat heute unter dem Titel „So Geht Fairgabe“ eine sachsenweite Kampagne zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Das Bündnis vereint entwicklungspolitische, gewerkschaftliche, christliche und ökologische Verbände und Interessensgruppen. Zur Initiative „Sachsen kauft fair“ erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

03.06.2022

Mindestlohnerhöhung: Wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer*innen gerade in Sachsen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde beschlossen. Der Mindestlohn wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen, zum 1. Oktober dieses Jahres wird der Mindestlohn dann auf zwölf Euro festgelegt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

02.06.2022

Gründungsförderung: Förderung für Gründerinnen ausbauen, Innovationen besser unterstützen

Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 52. Sitzung den Antrag „Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten“ (Drs 7/9874) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

01.06.2022

Sozialunternehmer*innen sind treibende Kraft des wirtschaftlichen Wandels

In seiner 51. Sitzung hat der Sächsische Landtag heute den Antrag „Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen“ (Drs 7/9873) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, bessere strukturelle Voraussetzungen für Sozialunternehmerinnen und -unternehmer zu schaffen.

01.06.2022

Aktuelle Debatte Mindestlohn: Dampf machen bei der Tarifbindung und Vergabe-Mindestlohn

Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt“ diskutiert.

31.05.2022

Wirtschaftsförderung wird neu aufgestellt: Umweltschutzstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (kurz GRW-RIGA) beschlossen.

24.05.2022

BÜNDNISGRÜNE zur Halbzeitbilanz: Weiter die großen Ziele im Blick

Die sächsische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit der 7. Legislatur vorgestellt. Die Bilanz fasst zusammen, welche Vorhaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Kenia-Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Sachsen umgesetzt wurden. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nutzt diesen Anlass, um auf ihre bisherige Arbeit zurückzublicken.

20.05.2022

9-Euro-Ticket: Wichtiges Zeichen für Bedeutung unseres Nahverkehrs

Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt.

16.05.2022

Flughafen Leipzig/Halle: Gesundheits- und Klimaschutz lassen sich nicht mit dem Bau von Straßen oder Schwimmhallen erkaufen

Laut Presseberichten soll der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle mit mehr als 40 Millionen Euro Investitionen in den Bau von Straßen und einer Schwimmhalle abgegolten werden.

25.04.2022

9-Euro-Ticket: Bundesverkehrsminister muss Absprachen einhalten

Entgegen vorheriger Absprachen kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an, die Länder an der Finanzierung des 9- Euro-Tickets beteiligen zu wollen. Anstatt der zugesicherten 1,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungschirm will der Bund nur noch 1,2 Milliarden an die Bundesländer auszahlen.

17.03.2022

Forsa-Umfrage Flughafen Leipzig/Halle: Nachholbedarf bei Umweltbewusstsein und guter Nachbarschaft

Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat am Mittwoch zusammen mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt.

10.03.2022

Wasserstoffstrategie: Grüne Energie stärkt Wirtschaftsstandort Sachsen

Heute wurde die Sächsische Wasserstoffstrategie im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorgestellt. Die Strategie enthält eine Stärken- und Schwächenanalyse des Standortes Sachsen und leitet daraus 24 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern ab. Damit wird ein Leitbild für eine grüne Wasserstoffwirtschaft mit möglichst geschlossenen Wertschöpfungsketten in Sachsen definiert.

10.02.2022

Abbiegeassistenten für LKW: Freistaat geht bei Verkehrssicherheit als Vorbild voran

Der Sächsische Landtag wird sich am kommenden Donnerstag in seiner 45. Sitzung mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Nie mehr ‚toter Winkel‘: Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten“ (Drs 7/8935) befassen. Der Antrag zielt unter anderem darauf ab, alle LKW im Fuhrpark des Freistaates Sachsen mit Abbiegeassistenten auszustatten und somit eine Vorbildrolle beim Ausbau flächendeckender Verkehrssicherheit einzunehmen.

25.01.2022

Programm „Sachsen Plus“: Existenzielle Unterstützung für sächsische Unternehmer*innen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Corona-Unterstützungsprogramm „Sachsen Plus“ verabschiedet. Es ermöglicht, dass Unternehmen eine Betriebskostenpauschale von bis zu 1.500 Euro für die Monate November 2021 bis Januar 2022 als Ergänzung zur Überbrückungshilfe erhalten können. Mit dem Programm werden Unternehmen, Selbstständige und freiberuflich Tätige, die im Bundesprogramm Neustarthilfe nicht antragsberechtigt sind, vom Freistaat unterstützt.

30.11.2022

Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel für Impfungen und Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes frei

In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten heute unter anderem zusätzliche Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro für den Ausbau der Impf-Infrastruktur im Freistaat freigegeben.

29.10.2021

Streckenreaktivierungstour: Individuelle Herausforderungen in den Kommunen in den Blick nehmen

Nach einem jahrelangen Rückzug aus der Fläche soll in Sachsen künftig besonders das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum aufgewertet werden. Dabei wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken eine entscheidende Rolle spielen. Die Koalition hat deshalb im Doppelhaushalt 2021/22 insgesamt 13 Millionen Euro für Aktivierungsmaßnahmen an Bahnstrecken zur Verfügung gestellt.

12.10.2021

Freie Presse: Dulig fordert Anhebung des Mindestlohns

Jeder achte Beschäftigte hat im Freistaat von der Einführung des Mindestlohnes profitiert – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Der Arbeitgeberverband befürchtet nun, dass das „Tarifgefüge ins Wanken“ gerät, wenn der Staat weiter eingreife.

11.10.2021

Studie zum Mindestlohn – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiger Baustein im Wettlauf um Fachkräfte

Das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute eine Studie "Evaluierung der Auswirkungen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes im Freistaat Sachsen" zur Wirkung des flächendeckenden Mindestlohns für die Beschäftigten in Sachsen vorgestellt. Die flächendeckende Lohnuntergrenze beträgt in Deutschland seit Juli 2021 9,60 Euro.

14.09.2021

Flughafen Leipzig/Halle: CO2- und Lärmminderung unabdingbar

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

01.09.2021

Fluglärmschutzbeauftragter: Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann jetzt starten

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute den neuen Sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten Jörg Puchmüller vorgestellt.

17.08.2021

Gutachten zur Streckenreaktivierung: Weichenstellung für die Mobilität der Zukunft

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat heute gemeinsam mit Gerhard Liebscher und dem Chemnitzer IHK-Präsidenten Dr. Dieter Pfortner die Ergebnisse eines Basisgutachtens zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Freistaat Sachsen vorgestellt. In dem Gutachten wird für insgesamt 21 Bahnstrecken das Reaktivierungspotential analysiert und zusammengefasst.

20.07.2021

ÖPNV Rettungsschirm 2.0: Kompensation sichert Verkehrsangebote und Investitionen in Klimaschutz

Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Neuauflage des ÖPNV-Rettungsschirms und den 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeverluste für die sächsischen Verkehrsgesellschaften beschlossen.

12.07.2021

Protest am Flughafen Leipzig/Halle: Fokus auf den Dialog mit den Betroffenen richten

Die Gruppe „Cancel LEJ“ hat in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli aus Protest gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle eine Zufahrt zum Flughafen blockiert.

08.07.2021

Bildungsticket: Fortschritt für umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

07.07.2021

Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Frankfurter Weg kann bei Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung Vorbild sein

Zur Anhörung erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

28.06.2021

Ende der Homeoffice-Pflicht: Nicht leichtfertig mit Ansteckungsrisiko umgehen

Es ist demnach Unternehmen wieder freigestellt, ob sie ihren Mitarbeitenden Homeoffice anbieten oder nicht. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

26.02.2021

Hohe Infektionszahlen im Vogtland – BÜNDNISGRÜNE: Impfungen ausbauen, Kontaktnachverfolgung gewährleisten

Dresden. Zum aktuellen Corona-Infektionsgeschehen im Vogtland erklärt Gerhard Liebscher, Abgeordneter aus dem Vogtland für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vogtland:

26.02.2021

SäZ: Läden in Sachsen sollen für Einzelkunden öffnen

Dresden. In Sachsen sollen Geschäfte ab dem 8. März zumindest eingeschränkt wieder für Kunden öffnen dürfen. Laut Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird geprüft, dass Läden dann über das Verfahren „Click & Meet“ mit Einzelkunden Zeiten für eine individuelle Beratung und Verkäufe vor Ort vereinbaren können.

16.02.2021

Kein „Weiter so" in der Pandemie – BÜNDNISGRÜNE und Ver.di kritisieren Inkonsequenz bei Kontrollen der Arbeitsschutzmaßnahmen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerhard Liebscher, hat sich in den vergangenen Wochen mit Betriebsräten von Netto, Aldi, Kaufland und H&M zum Arbeitsschutz im Einzelhandel ausgetauscht. Der Abgeordnete berichtet:

16.02.2021

Grüne und Gewerkschaft bemängeln Arbeitsschutz in Supermärkten

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sehen zunehmende Versäumnisse des Einzelhandels beim Schutz vor dem Coronavirus. Maßnahmen würden immer häufiger untergraben, Kontrollen telefonisch angekündigt, erklärte der Abgeordnete Gerhard Liebscher am Dienstag in Dresden: 

02.02.2021

Kein ÖPNV-Rettungsschirm 2.0? – Bundesregierung muss auch in 2021 Verantwortung wahrnehmen!

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen.

04.02.2021

Planfeststellungsverfahren Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE: Bürgerbeteiligung verbessern bleibt Ziel, Eingriff von Landtag und Staatsregierung wäre aber Rechtsbruch

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat in seiner gestrigen Sondersitzung einen Antrag der LINKEN, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen, auch mit Stimmen der BÜNDNISGRÜNEN abgelehnt.

01.02.2021

Gespräche zur Zukunft des MAN-Standortes Plauen – Liebscher: Die Beschäftigten brauchen jetzt Sicherheit

Plauen. Anfang September 2020 hat MAN angekündigt, den Standort in Plauen schließen zu wollen. Seither verhandeln der Betriebsrat und der MAN-Vorstand über die Zukunft der 150 Beschäftigten in Plauen.

18.01.2021

Einigung zum Bildungsticket: Quantensprung für klimafreundliche und kostengünstige Mobilität in Sachsen

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger verkündet, eine Einigung zum landesweiten Bildungsticket, zur PlusBus- und Taktbus-Finanzierung sowie zur Sächsischen Mobilitätsgesellschaft erzielt zu haben.

15.01.2021

Wirtschaft in Corona-Zeiten: Pandemiegerechte Arbeitsbedingungen schaffen, Anwesenheiten in Unternehmen und Betrieben minimieren

Derzeit wird intensiv über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. Zu den Möglichkeiten des Infektionsschutzes in der Wirtschaft erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

30.12.2020

Corona-Hotspot Vogtland: Kreisbehörde in der Kritik, Landrat schweigt zur aktuellen Lage | Freie Presse - Plauen

Der Plauener Grünen-Landtagsabgeordnete Gerhard Liebscher wirft Landrat Rolf Keil (CDU) vor, zu spät gehandelt zu haben. "Die geringen Zahlen haben wohl leider dazu geführt, dass nicht rechtzeitig mit einer Personalaufstockung gegengesteuert wurde."

22.12.2020

LIZ: Auch die Bündnisgrünen in der sächsischen Regierung fordern, das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle auszusetzen

Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. 

20.12.2020

Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE: Beteiligung ernst nehmen, Planfeststellungsverfahren aussetzen

Dresden/Leipzig. Ungeachtet der derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens führt die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle derzeit weiter. Die Stadträte von Schkeuditz und Leipzig haben deshalb zuletzt Beschlüsse gefasst, in denen sie die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens fordern.

17.12.2020

ÖPNV-Rettungsschirm – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat gleicht Ausfälle der ÖPNV-Träger zu 100 Prozent aus

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute in einer Sondersitzung die finanziellen Mittel freigegeben, um den kommunalen Trägern und Unternehmen, die im Freistaat Sachsen ÖPNV betreiben, die coronabedingten Einnahmeausfälle aus dem Jahr 2020 zu 100 Prozent auszugleichen.

04.11.2020

Ladenöffnungsgesetz: Entlastung für die Beschäftigten des Einzelhandels

Heute wurde im Sächsischen Landtag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes beschlossen.

20.10.2020

Verkürzte Ladenöffnungszeiten am 31.12. – BÜNDNISGRÜNE: Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes behandelt.

02.10.2020

Neubau Bahnstrecke Dresden-Prag – BÜNDNISGRÜNE: Sachsens Wirtschaft wird besser in Europa angebunden

18.09.2020

Gemeinsam für den Standort Plauen - Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU besuchen MAN-Werk

Das Unternehmen MAN hat vergangene Woche angekündigt, Tausende Stellen in seiner Sparte Truck & Bus zu streichen.

29.06.2020

Zukunft von Bombardier

Zur Zukunft des Unternehmens Bombardier

15.09.2020

Kürzere Öffnungszeiten an Silvester

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes

26.06.2020

Urteil nach Angriff auf GRÜNES Büro in Zwickau

Weder Volksverhetzung noch Angriffe auf Engagierte in einer Demokratie haben einen Platz

24.06.2020

Mittel für Tourismus im Landtag freigegeben

Der Tourismus ist für Sachsen immens wichtig

04.06.2020

Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

Liebscher und Schubert sehen Bedarf für zielgerichtete Hilfen.

31.03.2020

Unterstützung für größere Unternehmen - BÜNDNISGRÜNE fordern Nachsteuern

Zur Unterstützung der Unternehmen in Sachsen erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

03.05.2020

Nachhaltig aus der Krise - Bündnisgrüne legen Leitlinien für Konjunkturhilfen nach Corona vor

Liebscher: Der Neustart bedeutet nicht nur große Anstrengungen, sondern auch eine große Chance für Sachsen.