Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel

Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal.

„Das vor 20 Jahren in Görlitz unterzeichnete Abkommen zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Strecke Dresden-Breslau wurde bisher einzig und allein von unserem Nachbarland Polen erfüllt. Die deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel.“

„Ausbau und Oberleitungsstrom für die Strecke sind dringend erforderlich, um die wichtigen grenzüberschreitenden Verbindungen nach Breslau wieder ohne Umstieg zu ermöglichen, den Ausbau des Dresdner S-Bahn-Netzes Richtung Kamenz voranzubringen und die A4 vom Güterverkehr zu entlasten. Jahrelanges Geschacher um Umsetzung und Finanzierung führte dazu, dass die Strecke Dresden-Görlitz nun geteilt realisiert werden soll: der Abschnitt Dresden-Bischofswerda über die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Förderung (GVFG) und der Abschnitt Bischofswerda-Görlitz über die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans frühestens 2024. Das sind keine rosigen Aussichten für eine absehbare Verwirklichung und die dringend benötigte Verkehrswende.“

Weiterhin betont Liebscher: „Durch die Vorschläge der Beschleunigungskomission Schiene zeigt sich dennoch ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont: Der Wegfall von Nutzen-Kosten-Bewertungen für Elektrifizierungen wäre sowohl für die Strecke Dresden-Görlitz-Zittau als auch für die letzten Abschnitte der Sachsen-Franken-Magistrale in Bayern von hoher Bedeutung – für die Umsetzbarkeit überhaupt und zur Beschleunigung des Planungsprozesses. Zudem bedarf es dringend einer Lösung im Streit mit der Bahn um den sogenannten Wirtschaftlichkeitsausgleich zahlreicher Bahn-Projekte über das ‚Investitionsgesetz Kohleregionen‘ (InvKG), so auch für die Strecke Berlin-Görlitz. Auch hier hat die Beschleunigungskommission sehr zeitnahe Lösungen angemahnt, damit die Planungen endlich weitergeführt werden.“

„Bundesverkehrsminister Wissing ist jetzt in der Pflicht, die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene umgehend umzusetzen. Es braucht die richtige Prioritätensetzung, Entbürokratisierung und vor allem eine gute finanzielle Ausstattung. Verkehrswende und Klimaschutz dulden keine weiteren Verzögerungen oder parteipolitische Spielchen.“

Verkehr | | 30.04.2023