Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE legen Schwerpunkte auf Rad- und Schienenverkehr sowie nachhaltiges Wirtschaften

Gerhard Liebscher, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt einige BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte.

Zusätzliche Mittel für Radverkehr, Lastenräder und Straßenbäume

„Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung schreibt zum Großteil die Mittelausstattung für den Radverkehr auf dem bisherigen Niveau fort. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen hier aber deutlichen Mehrbedarf. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen ist es uns gelungen, für den Radverkehr rund 9 Millionen Euro zusätzliche Mittel (6,3 Millionen Euro für 2023/24 und 2,7 Millionen Euro ab 2025) sowie zwei neue Personalstellen einzustellen. Die nunmehr insgesamt rund 52 Millionen Euro fließen unter anderem in Planung und Bau von Radwegen in Kommunen und an Staatsstraßen sowie in die Förderung des ‚wegebund e.V.‘ und des Stadtradelns. Zudem wird aufgrund der großen Nachfrage die Lastenradförderung im Vergleich zum Regierungsentwurf wieder auf Vorjahresniveau angehoben.“

„Außerdem wollen wir den Verlust an Straßenbäumen stoppen und den Trend umkehren. Mit den eingestellten 750.000 Euro sollen ein Konzept für Straßenbaumnachpflanzung an Staatsstraßen und erste Baumpflanzungen ermöglicht werden.“

Mehr Investitionen in ÖPNV und Streckenreaktivierung – Bildungsticket auch für Freiwilligendienstleistende

„Der ÖPNV leidet derzeit massiv unter starken Preissteigerungen – nicht nur bei den Energiekosten, sondern auch bei der Beschaffung und den Baukosten. Zur Abfederung der stark gestiegenen Investitionskosten hat sich die Koalition auf zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Investitionen in den ÖPNV, genauer das Landesinvestitionsprogramm (LIP), geeinigt. Insgesamt stehen damit rund 92 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wird die Finanzierung der weiteren Planung für die vereinbarten Streckenreaktivierungen kurz- und mittelfristig um 3,8 Millionen auf 28,6 Millionen Euro aufgestockt.“

Konkret betrifft das die Strecken Döbeln – Meißen, Pockau-Lengefeld – Marienberg, Beucha – Brandis – Trebsen, Löbau – Ebersbach und Oberoderwitz – Niedercunnersdorf sowie die Muldentalbahn.

„Ein weiterer wichtiger Erfolg ist die absehbare Nutzung des Bildungstickets durch Freiwilligendienstleistende. Endlich erhalten sie damit die Möglichkeit eines preiswerten ÖPNV-Angebots als Honorierung ihres Einsatzes für unsere Gesellschaft.“

Verdopplung des Meisterbonus

Verkehr | | 22.11.2022