Freie Presse: Dulig fordert Anhebung des Mindestlohns

Von Christiane Raatz, Jan-Dirk Franke und Bernhard Walker

Dresden/Berlin - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich für eine zügige Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro je Stunde ausgesprochen. Allein im Freistaat würden davon 610.000 Menschen und nahezu jeder dritte Beschäftigte profitieren, sagte der SPD-Politiker am Montag. Er verwies auf Sondierungsgespräche auf Bundesebene – ein höherer Mindestlohn sei ein zentraler Punkt der SPD. „Beschäftigte müssen Respekt und Wertschätzung erfahren.“ Dulig verwies auf eine von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Studie zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes Anfang 2015. Diese habe gezeigt, dass es anders als befürchtet, langfristig keine dämpfenden Effekte auf Investitionen von Firmen und die Beschäftigungsdynamik in Sachsen gegeben habe. Er warnte angesichts der Diskussion über eine weitere Erhöhung vor einem „Déjà-vu“. Gerade angesichts des Fachkräftemangels seien faire Löhne für Betriebe wichtig.
Für die Studie wurde über etwa fünf Jahre die Umsetzung und Auswirkung des Mindestlohnes in Sachsen untersucht. Der Freistaat war stärker als andere Bundesländer betroffen – die Studie nennt dafür vor allem die kleinteilige Firmenstruktur, geringe Tarifbindung sowie die Grenzlage als Gründe. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stiegen hier die Stunden- und Monatslöhne stärker, gleichzeitig erhöhten sich die Arbeitskosten für die Betriebe. Rund 13 Prozent aller Beschäftigten erhielten mehr Lohn – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Trotz dieser Faktoren gebe es keine „massenhafte Umgehung“ des Mindestlohnes, heißt es. Nach Auswertung der Daten halten die meisten Unternehmen die Mindestlohnregeln ein. 2018 wurden eineinhalb Ordnungswidrigkeitsverfahren je 1000 Firmen wegen Nichteinhaltung registriert. Mängel gab es etwa bei der Arbeitszeiterfassung oder der Verrechnung von Stundenlöhnen mit weiteren Leistungen. Seltener kamen Verstöße gegen die Melde- und Dokumentationspflicht vor. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Bis Juli 2022 soll er gemäß der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf 10,45 Euro steigen.
Für eine Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro pro Stunde sprachen sich auch Sachsens Grüne sowie der DGB aus. Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte sogar noch einen Euro mehr: „13 Euro sind das Mindeste, damit aus heutiger Sicht niemand im Arbeitsleben und im Alter arm sein muss.“ Damit der Mindestlohn nicht unterschritten werde, sei zudem ein „stetig hoher Kontrolldruck“ notwendig. Ähnlich sieht das Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach. Verstöße sollten stärker geahndet werden. Dafür müsse das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend aufgestockt werden, so Schlimbach.
Brünler zufolge muss außerdem die Tarifbindung wieder erhöht werden. Um das zu erreichen, sollten Tarifverträge wieder leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Für Gerhard Liebscher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, erweist sich die schwache Tarifbindung bei grassierendem Fachkräftemangel „aktuell als zentraler Hemmschuh für die sächsische Gestaltungskraft“. Noch sei der Freistaat Schlusslicht bei der Tarifbindung. Hier müsse das Land „deutlich vorangehen und die Tarifbindung unserer landeseigenen Unternehmen sichern“, meinte Liebscher. Auch sollte die öffentliche Vergabe von Aufträgen an die Tariftreue gebunden werden.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hält eine Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro durch eine neue Bundesregierung 2022 indes für keine gute Idee. Er könne nur vor politischer Bevormundung und Aushebelung der Mindestlohnkommission warnen. Das Gremium, in dem Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sitzen, habe sich bewährt. Bisher seien alle Entscheidungen immer einstimmig getroffen worden – so auch die, den Mindestlohn zum Juli 2022 auf 10,45 Euro je Stunde anzuheben.
Nach Ansicht Kampeters gerät das „ganze Tarifgefüge ins Wanken“, wenn der Staat eingreife. „Steigt der Mindestlohn rasch und massiv, steht die Frage im Raum, wie sich der Abstand zu den unteren Lohngruppen wahren lässt.“ Er weise darauf hin, „dass wir heute Hunderte von tariflichen Lohngruppen haben“, vereinbart von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die unter zwölf Euro liegen und auch 2022 noch gelten werden. „Was passiert mit denen, wenn die nächste Regierung über eine staatliche Festsetzung des Mindestlohns in dieses Geflecht eingreift? Dann wird die Tarifbindung schwächer“, meinte der Arbeitgebervertreter. |mit dpa

Arbeit & Wirtschaft | | 12.10.2021