Klares Nein! zum Einsatz von Strukturwandelgeldern für A4-Ausbau

Michael Kretschmer hatte sich zuletzt verhandlungsbereit gezeigt, auch Strukturwandelgelder für den A4-Ausbau zu verwenden. Daran üben die Grünen Kritik.

Dresden/Bautzen. Die sächsische Landtags-Fraktion der Grünen/Bündnis 90 lehnt es ab, für den A4-Ausbau in Ostsachsen Gelder aus dem Strukturwandelfonds zu verwenden. "Transitverkehr schneller durch Ostsachsen zu leiten, bringt den Strukturwandel in der Lausitz nicht voran", erklärte der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Liebscher. "Wie halten es für falsch, als letzten Notnagel die Strukturwandelgelder ins Spiel zu bringen."
Ausbau der A4 würde zwei Milliarden Euro kosten.

"Die Zahlen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr sprechen eine eindeutige Sprache: Der Ausbau ist nicht gerechtfertigt und kann über den Bundesverkehrswegeplan nicht umgesetzt werden." Allein für den Ausbau zwischen der Anschlussstelle Bautzen-Ost und der Landesgrenze nach Polen würden die Kosten auf rund 900 Millionen Euro geschätzt. Für den Abschnitt zwischen Nossen und Bautzen-Ost kämen weitere 1,2 Milliarden Euro dazu.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt in Bautzen erklärt, sich der Verwendung von Strukturmittelgeldern für den A4-Ausbau nicht verschließen zu wollen, "wenn es der unbedingte Wunsch der Region ist." Gleichzeitig machte er aber klar, die Gelder in der Region lieber für Forschung und Innovation einsetzen zu wollen.
Vorschlag: Verkehrsregulierung statt Autobahn-Ausbau.

Gerhard Liebscher verweist zudem auf andere Maßnahmen, die den Verkehrsfluss auf der A4 verbessern könnten. Konkret nennt er mehr Attraktivität für den Gütertransport per Zug und ein Lkw-Überholverbot zwischen Dresden und Görlitz. Auch intelligente Verkehrssteuerungssysteme könnten den Verkehr auf der Autobahn entlasten. Das ginge beispielsweise über eine Slot-System, bei dem Spediteure Zeitfenster für ihre Lkw buchen, um dadurch Staus auf der Autobahn zu vermeiden. Ein solches System ist zum Beispiel auf der Brennerautobahn geplant. Möglich wäre auch eine Maut für Lkw-Fahrer oder eine temporäre Nutzungsfreigabe des Seitenstreifens, so Liebscher.

Inwiefern eine Unterstützung des Autobahn-Ausbaus mit Strukturwandelgeldern überhaupt möglich ist, könne derzeit noch nicht gesagt werden, teilt ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei mit. "Hierfür wären weitere Gespräche mit dem Bund und auf Landesebene zu führen. Wenn dieser Wunsch den ungeteilten Rückhalt der gesamten kommunalen Gemeinschaft findet, würde die Staatsregierung dem aber nicht im Weg stehen und Lösungswege prüfen."

Verkehr | | 26.10.2023