Rechnungshof Sachsen prüft Millionen-Zuschüsse für Flughafen Leipzig/Halle

Die hohen Verluste des Flughafens Leipzig/Halle sind jetzt ein Fall für die sächsischen Rechnungsprüfer. Auch im Landtag wurde die Finanzlücke von 100 Millionen Euro am Mittwoch aufgerollt. In die Debatte um die Finanzierung des Flughafens Leipzig/Halle schaltet sich nun der Sächsische Rechnungshof ein. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung läuft seit vergangenem Jahr eine Tiefenprüfung der Behörde, die sich mit den Finanzströmen zwischen Freistaat Sachsen und dem Flughafen auseinandersetzt. Sachsen ist zusammen mit Sachsen-Anhalt Mehrheitseigner des Flughafens. Wann mit Prüfergebnissen zu rechnen ist, kann aktuell nicht abgesehen werden.

Um die Finanzierung des Flughafens gibt es seit geraumer Zeit Diskussionen. Aktuell müssen Sachsen und Sachsen-Anhalt rund 100 Millionen Euro zuschießen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Auch aus der schwarz-grün-roten Koalition wird kritisiert, dass der Flughafen in dieser Größenordnung bezuschusst werden muss. Das Millionen-Defizit war am Mittwoch auch Thema im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. „Es ist richtig, dass der Vertrag überprüft wird“, sagte Marco Böhme, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Es sei „absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin einspringen müssen, damit der Flughafen für die Logistikkonzerne profitabel ist“. Die Linke hatte die nicht-öffentliche Sondersitzung beantragt.

Auslöser war die jüngste Vertragsverlängerung der Mitteldeutschen Flughafen AG mit der Deutsche-Post-Tochter DHL. Demnach wird DHL sein Luftdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 betreiben – und dafür 20 Prozent mehr als bislang zahlen. Der Betrag steigt damit von bislang 61 Millionen Euro im Jahr auf künftig 73 Millionen Euro. Der Rechnungshof wollte sich am Mittwoch nicht äußern. Es gebe generell weder zu nicht-öffentlichen Sitzungen noch zu eventuell laufenden Prüfverfahren eine Auskunft, hieß es auf LVZ-Anfrage.

Der grüne Wirtschaftspolitiker Gerhard Liebscher kritisierte nach der Sondersitzung: „Die Staatsregierung kann nicht einfach am Parlament vorbei einen derart weitreichenden Vertrag besiegeln, der auch über viele Jahre Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt binden wird.“ Der Linke-Politiker Böhme, der in Leipzig lebt, nannte die Ausführungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) im Ausschuss „dürftig“ und sprach von „Geschenken an den Großkonzern“.

Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak, der auch Landtagsabgeordneter ist, verteidigte hingegen die Millionen-Zuschüsse des Freistaates: „Wir können froh sein, dass wir DHL haben.“ Direkt und indirekt würden tausende Arbeitsplätze an dem Logistiker hängen. Der SPD-Haushaltspolitiker Dirk Panter, ebenfalls Leipziger, machte klar, dass es nicht nur um die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Flughafens gehen müsse, sondern auch um die Belange der Anrainer.

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Dieser Artikel erschien in der LVZ.

Verkehr | | 07.08.2024