Sondersitzung Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Intransparenz bei Vertragsverlängerung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Haushalts- und Finanzausschuss sind heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Schwerpunkt der Befassung war die Vertragsverlängerung der Mitteldeutschen Flughafen AG mit DHL am Flughafen Leipzig/Halle.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sowie Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:

"Die Vertragsverlängerung der Mitteldeutschen Flughafen AG mit DHL hat zu Recht für Diskussionen gesorgt. Selbst für uns Abgeordnete kam der Vertrag überraschend. Die staatliche Beteiligung an den Flughäfen hat aufgrund ihres Finanzvolumens eine hohe Haushaltsrelevanz. Doch die Ausführungen des Finanzministers in der heutigen Sitzung sind nicht über die bereits bekannten Informationen hinausgegangen. Die Staatsregierung kann nicht einfach am Parlament vorbei einen derart weitreichenden Vertrag besiegeln, der auch über viele Jahre Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt binden wird."

"Wenn wir über die Vertragsverlängerung mit DHL sprechen, dürfen wir die vielen Menschen im Umfeld des Flughafens nicht vergessen, die täglich mit dessen Lärm leben müssen. Der Flughafen Leipzig/Halle und DHL sind in der Pflicht, einen angemessenen Lärm- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Hier haben die beiden Unternehmen noch deutlich nachzuholen. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass die Anpassung der Start- und Landeentgelte jetzt zeitnah erfolgt und der Gesundheitsschutz der Anwohnenden über Lärm- und Nachtzuschläge wesentlich verbessert wird. Die Einrichtung eines Fluglärmschutzbeauftragten auf unsere Initiative hin war ein erster Schritt. Es muss nun mehr von DHL und MFAG folgen. Gleiches gilt für die Bemühungen für mehr Klimaschutz. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen hat sich der Flughafen Leipzig/Halle verpflichtet, bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten von allen Beteiligten, dass sie die Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Green Airport konsequent vorantreiben."

Verkehr | | 07.08.2024